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Ich sage es ohne Schleife: Nein. Dieses Land ist nicht mehr regierbar – zumindest nicht so, wie man Regieren einmal verstanden hat.
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#Demokratie lebt von #Mehrheiten. Doch Mehrheiten zรคhlen nur noch, wenn sie ins ideologische Raster passen.
Die vielzitierte #Brandmauer hat sich vom #Schutzmechanismus zur #Demokratieverhinderungsmaschine entwickelt. #Koalitionen entstehen nicht aus รberzeugung, sondern aus #Vermeidungsstrategien. Heraus kommen rechnerische #Bรผndnisse ohne innere Kraft. #Regierungen wirken wie #Zweckgemeinschaften, die vor allem eines sichern: den eigenen #Machterhalt.
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Besonders deutlich wird das in der #Wirtschaftspolitik. Jahrzehntelang war die #sozialeMarktwirtschaft das #Erfolgsmodell dieses Landes. Heute klingt wirtschaftsliberal fast wie ein Verdacht. Wachstum gilt als รถkologisch anrรผchig, Gewinn als moralisch fragwรผrdig.
Auch die #Klimapolitik folgt diesem Muster. Klimaschutz ist notwendig, aber hier wird aus Politik Mission. Wer รผber Kosten, Technologieoffenheit oder internationale Realitรคten spricht, steht unter #Generalverdacht.
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In der #Migrationspolitik wiederholt sich die Schieflage. Humanitรคt ohne Ordnung ist keine Strategie, sondern #Dauerexperiment. #Integrationsstrukturen sind รผberlastet, gesellschaftliche Spannungen wachsen. Doch wer Probleme klar benennt, wird belehrt.
Hinzu kommt die #Heuchelei. Wenn Vertreter von #DieLinke gegen „die Reichen“ polemisieren und im Oberklasse-Dienstwagen vorfahren, wirkt das nicht revolutionรคr, sondern grotesk. Und wenn eine Stimme wie #HeidiReichinnek das #System anklagt, fragt man sich, ob die Anklage auch den eigenen #Lebensstandard einschlieรt. Man denkt unweigerlich an die #WaldsiedlungWandlitz!
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Was mich am meisten umtreibt, ist die Verschiebung des Maรstabs. Regieren hier noch Mehrheiten – oder gut organisierte #Minderheiten mit medialer Verstรคrkung? Wenn #Legitimation nicht mehr primรคr aus Wahlen, sondern aus moralischer #Selbstvergewisserung gezogen wird, entsteht der Eindruck einer #Parteidiktatur mit demokratischer Fassade.
Ist Deutschland ๐ฉ๐ช noch regierbar? Formal ja. Substanziell immer weniger. Solange Moral Machbarkeit ersetzt, #Parteitaktik Landesinteresse รผberlagert und Mehrheiten nur dann gelten, wenn sie ins vorherrschende Narrativ passen, bleibt das Land im Dauerprovisorium.
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